Stellungnahmen

Stellungnahmen der Landtagsklubs und Bereichssprecher für Raumordnung im Landtag

Danke für Ihre Anfrage – ich kann Ihnen in der Grundsätzlichen Kritik vollinhaltlich beipflichten, eine detailliertere Stellungnahme, die auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Raumordnungskompetenzen und die Rolle der Gemeinden mit einschließt, ist mir zur Zeit aufgrund meiner Beanspruchung im Untersuchungsausschuss leider nicht möglich. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass ich momentan nur dieses kurze Statement schicken kann.
Ich möchte gerne anregen, dieses Thema gleich nach Konstituierung an den neuen Landtag und die neue Landesregierung heranzutragen.
LAbg. Dr. Astrid Rössler, Grüne
 

Zu Ihrer Anfrage im Namen der "Plattform gegen den Flächenwahn" um eine schriftliche Stellungnahme zu den Erweiterungsplänen von Europark, IKEA und Designer Outlet möchten wir Ihnen mitteilen, dass sich die SPÖ generell für ein Maßnahmenbündel einsetzt, das die Orts- und Stadtkerne wieder stärken soll. Dazu zählen etwa folgende Bestrebungen:
.     Förderung der Altbausanierung
.     Nachverdichtung, zentrumsnahe Neubauten und Baulandsicherungsmodelle
.     Baulandmobilisierung durch befristete Widmung
.     Kampf gegen Zweitwohnsitze
.     Senkung der Wohnkosten für Miete und Eigentum durch Höchstgrenzen im geförderten Wohnbau
.     Verpflichtende Ausweisung von Vorbehaltsflächen für förderbaren Wohnbau ab bestimmter Bedarfsgrenze
.     Ausbau und Attraktivierung des Öffentlichen Nahverkehrs
.     zentrumsnahe Parkmöglichkeiten (zum Verkauf oder zur Miete für Bewohner, zum täglichen Einkauf ev. gratis)

Eine detaillierte Stellungnahme zu den konkreten Erweiterungsplänen kann jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgegeben werden, da derzeit seitens der zuständigen Abteilung die Vorprüfung für die Vorhaben zur Erweiterung von Europark und Designer Outlet durchgeführt werden. Wesentliche Stellungnahmen zu den ausgesandten Unterlagen und Gutachten sind erst in den letzten Tagen eingegangen. Angesichts des laufenden Verfahrens ist eine sachlich fundierte Stellungnahme nicht nur noch nicht seriös möglich, sondern auch rechtlich unzulässig!
LAbg. Andreas Wimmreuter, SPÖ

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. April 2013 betreffend die Erweiterungspläne von
Europark, IKEA und Designer Outlet.
Grundsätzlich stehen wir einer massiven Erweiterung von EKZ-Flächen in der Stadt
Salzburg und deren Umland kritisch gegenüber. Eine Stellungnahme zu Detailfragen des
gegenständlichen Vorhabens ist derzeit jedoch nicht möglich, da noch keine konkreten
Unterlagen vorliegen. Die FPÖ verlangt die Einbindung und die offene Diskussion mit
den betroffenen Bürgern. Politik und Planer müssen dringend ihre Pläne vorstellen und
sich auch einer Bürgerversammlung stellen. Direkte Demokratie darf keine Worthülse
sein, sondern muss mit dem Bürgerdialog beginnen.
Ich hoffe, Ihre Anfrage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe
mit den besten Grüßen
Dr. Karl Schnell, Klubobmann, FPÖ 
 
Durch die geplanten Erweiterungen von Einkaufszenten am Stadtrand von Salzburg ist die Diskussion um die bestehende Verkaufsflächenverteilung neu aufgeflammt. Festzuhalten ist, dass es bei den Einkaufszentren Ikea, Europark und Designer Outlet Center ein Begehren zur Erweiterung der Verkaufsflächen durch teils interne Umschichtungen (Bsp.: Lagerflächen oder Gastronomiebetriebe sollen in Verkaufsflächen umgewandelt werden) aber auch durch zusätzliche Bauten gibt. Im Fall des Designer Outlet Centers sollen derzeitig leer stehende Flächen einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden.

Aufgrund der nicht nur kleinräumigen Auswirkungen von derartigen Erweiterungen ist in diesem Fall eine umfassende Prüfung aller Entscheidungsfaktoren notwendig. Neben der örtlichen Struktur vor Ort, sind auch die Auswirkungen auf innerstädtische und ländliche Strukturen zu beleuchten. Auch die Frage der räumlichen Bündelung von Anbietern (Agglomerationsstandorten) sowie die Auswirkungen auf die Verkehrsstruktur bedürfen einer intensiven Betrachtung. Wichtig wird es daher sein nicht nur die Verkaufsflächen entkoppelt von den anderen Faktoren zu betrachten, sondern in einer Gesamtbetrachtung alle Faktoren in einer eingehenden Prüfung mit einzubeziehen.

In dieser Prüfung wird auch der Beitrag der Einkaufszentren zur überregionalen Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Salzburg zu berücksichtigen sein. Vorrangig sollen aber auch die innerstädtische und ländlichen Wirtschaftsstandorte und ihre Bedeutung mit einfließen. Regionale Wirtschaft sichert vielfach nicht nur wichtige Arbeitsplätze sondern ermöglicht auch kurze Wege.

Ziel muss eine Lösung sein, die Chancengleichheit der Wirtschaftsstandorte in Ortszentren mit jenen in den Einkaufszenten in der Peripherie ermöglicht, somit auch die Ortskerne schützt und Arbeitsplätze auch im ländlichen Bereich erhält.
Dr. Franz Moser, Klubgeschäftsführer, ÖVP-Landtagsklub

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